Da der Familienbund seinen Blick insbesondere auf die Familienperspektive in der Pflege richtet, konzentriert sich die Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf auf die geplante Entlastung von Eltern durch die Staffelung der Pflegebeiträge nach der Kinderzahl sowie auf die vorgesehenen Veränderungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige. Gleichzeitig nimmt der Familienbund ebenfalls Stellung zu den allgemeinen finanziellen Herausforderungen in der Pflegeversicherung. Soweit inhaltlich passend, werden dabei auch die Anträge der Fraktionen der LINKEN und der AfD berücksichtigt.
Entlastung für Familien bei der Beitragsgestaltung
Folgende Lösung sieht der Familienbund für die Familienentlastung bei den Beiträgen. Statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen Kombination aus einem Kinderlosenzuschlag und einer vom zweiten bis zum fünften Kind gestaffelten Beitragsentlastung befürworten wir ein schlüssiges und deutlich einfacheres Modell: Es sollte einen einheitlichen Pflegeversicherungsbeitrag für alle Versicherten geben und für Familien pro Kind einen Kinderfreibetrag analog zum Steuerrecht.
Soweit der Gesetzgeber am Entlastungsmodell des Entwurfs festhalten will, fordert der Familienbund ein klares Bekenntnis zur Entlastung von Familien und eine Anhebung der Beitragsentlastung ab dem zweiten Kind auf mindestens 0,5 Prozentpunkte pro Kind.
Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige
Die im vorgelegten Entwurf genannten Maßnahmen fallen jedoch recht zurückhaltend aus. Auch hier stehen die Kosten und die angespannte Situation der Pflegeversicherung offenbar vor den Interessen und Bedarfen der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen.
Der Familienbund bedauert es, dass die Idee des Entlastungsbudgets und damit eine Flexibilisierung bei der Inanspruchnahme von Kurzzeit- und Verhinderungspflege aus dem Referentenentwurf nicht in den aktuellen Koalitionsentwurf übernommen wurde.
Finanzierung der Pflegeversicherung
Die problematische finanzielle Situation der Pflegeversicherung ist offensichtlich. Sie klingt auch im Gesetzentwurf an verschieden Stellen an. Eine zukunftsfähige Finanzierung der Pflegeversicherung erscheint daher dringlicher denn je. In diesem Punkt folgt der Familienbund dem Antrag der LINKEN. Zur Sicherstellung einer langfristig tragbaren Finanzierung sollte sowohl für die Pflege wie auch für die Sozialversicherung insgesamt eine Bürgerversicherung erwogen werden.
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