Presseschau des Tages // 5.10.2020

SPD und Linke fordern Nachbesserungen bei der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Pflegereform. Die FDP lehnt die Pläne ab. Zustimmung kam aus der CDU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Pläne Spahns im Grundsatz, forderte am Montag in der "Bild"-Zeitung aber eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, lobte, dass Spahn überhaupt ein Konzept vorlege. "Jens Spahn bewegt sich, endlich passiert etwas, das ist gut", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Montag). "Hunderttausende Pflegeheimbewohner und deren Familien warten auf eine Kostensenkung." Was Spahn vorschlage, sei "aber maximal ein Reförmchen. Das sollte nur der erste Schritt sein." Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur "Armutsfalle" werden, mahnte Bartsch. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. Die FDP warnte vor Steuererhöhungen. "Bald droht uns der Pflege-Soli", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild" (Montag). "Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar", so Dürr weiter. "Aber in der Krise sind neue Steuern ein fatales Signal. Besser wäre, wenn Herr Spahn sich endlich dafür einsetzen würde, die Menschen zu entlasten. Dann bleibt mehr Geld in der Tasche, um privat fürs Alter vorzusorgen." FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig forderte im Deutschlandfunk mehr private Vorsorge. Außerdem müssten die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen von den Krankenkassen getragen werden und die Bundesländer die Investitionskosten tragen. Dann könnten die Eigenanteile der Pflegebedürftigen stabilisiert werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte, es sei richtig, dass Heime und Pflegedienste Kosten nur mit der Pflegeversicherung abrechnen können sollten, wenn sie die Beschäftigten nach Tarif bezahlten. Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal dürften aber nicht dazu führen, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch tiefer in die Tasche greifen müssten, sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Montag) in Düsseldorf. Spahn will mit der Reform Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten. Nach den Plänen des CDU-Politikers sollen Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei 786 Euro. (Familienbund der Katholiken/KNA)