Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband haben mehr Entlastungen von Familien bei den Sozialversicherungen gefordert. Die Koalitionsverhandlungen böten die Möglichkeit, einen seit Jahrzehnten schwelenden Verfassungskonflikt in der gesetzlichen Sozialversicherung zu lösen, erklärte Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann am Dienstag in Berlin. Es gehe um eine gleichmäßige und faire Beitragserhebung.
Er verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Die Karlsruher Richter hatten demnach die Belastung von Familien in der Pflegeversicherung als verfassungswidrig bezeichnet. Zudem beauftragten sie die Politik, dementsprechend auch andere Zweige der Sozialversicherung wie die Renten- und Krankenversicherung auf Familiengerechtigkeit zu überprüfen. (KNA)