Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Familienbund der Katholiken versteht es als Recht einer jeden Familie, ein Zuhause zu haben: einen geschützten Ort, der Sicherheit, Privatheit und Geborgenheit bietet. Alle Familien müssen ausreichend Raum für ihr Familienleben und die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit der Familienmitglieder haben. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge. Hier ist der Staat in der Pflicht.
Die Forderungen des Familienbundes der Katholiken im Überblick:
1. Familien in den Mittelpunkt der Wohnungspolitik stellen!
Der Wohnungs- und Immobilienmarkt in Deutschland muss so schnell wie möglich nach den Bedürfnissen aller Familien reguliert werden, um ein bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen der Familien in ihren jeweiligen Lebensphasen zu gewährleisten. Familien dürfen nicht weiter auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt abgehängt werden.
- Bei der Bau(leit)planung müssen die Interessen der Familien berücksichtigt werden. Bei allen wohnungspolitischen Maßnahmen müssen die Auswirkungen auf Familien geprüft werden.
- die Politik muss aktiv die soziale Durchmischung der Quartiere erhalten und gewährleisten, um Segregation zu vermeiden. Familien dürfen nicht an eine strukturschwache Peripherie abgedrängt werden! die Wahlfreiheit zwischen Stadt und Land muss durch sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und bezahlbaren Wohnraum in Städten geschaffen werden.
- das Thema Wohnen braucht bundespolitisch eine kontinuierliche und verbindliche Anbindung, mit hoher Eigenständigkeit und hohem politischen Gewicht in einem eigenen Bundesministerium.
2. Mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen!
Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden, die auch für Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich erschwinglich sind. erforderlich sind sowohl bezahlbare Eigentumswohnungen, als auch günstige Mietwohnungen.
- deutlicher Ausbau des sozialen Wohnungsbaus über der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Größenordnung, mit Familienquote und auf Bundesebene gesteuert.
- intelligente Nachverdichtung vorhandener Wohnflächen sowie die Ausweisung und Entwicklung von mehr Bauland.
- Erhalt und Ankauf von kommunalem Grundbesitz für eine aktive und nachhaltige Liegenschaftspolitik, um dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel durch Erbbaurechte.
- Gemeinwohlorientiertes, genossenschaftliches Bauen muss gestärkt werden.
- Entwicklung innovativer Konzepte zur Reduzierung von Baukosten.
3. Spekulation und Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern!
Selbstgenutzte Wohnungen und Häuser müssen geschützt werden. es muss wieder gelten: die Wohnung ist ein Sozialgut, kein Spekulationsobjekt!
- Grundlegende Reform der Grundsteuer durch die Einführung einer Bodenwertsteuer. dadurch wird der Bodenwert zur Grundlage der Besteuerung herangezogen und nicht die darauf gebauten Immobilien. das fördert die Nutzung von Bauland.
4. Familien beim Erwerb von Wohnungseigentum unterstützen und vor überfordernden Mieten schützen!
Familien sind auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. zum einen benötigen Familien mehr Wohnraum. zum anderen ist es für Familien aufgrund der Betreuung und Erziehung der Kinder schwerer, hohe Einkommen zu erzielen. Je mehr Kinder Familien haben, umso größer ist die Benachteiligung.
- der Familienbund fordert die Einführung einer Familienbauförderung durch eine Reform der Grunderwerbsteuer: diese Reform sieht die Einführung eines Stufentarifs mit Freibetrag je Kind vor.
- das geplante „Baukindergeld“ muss überarbeitet werden, weil er sozial politisch nicht ausgewogen ist.
- Begünstigte Vergabe von Krediten an Familien für den Erwerb eines Eigenheims bzw. ein Bürgschaftsprogramm der staatseigenen KfW-Bank, wie im koalitionsvertrag vorgesehen. dadurch kann das beim Erwerb notwendige eigenkapital gesenkt werden.
- Umsetzung des bereits in der vergangenen Legislaturperiode geplanten „zweiten Mietrechtspaketes“, um Mieterhöhungen nach Luxusmodernisierungen zu begrenzen. Außerdem sieht es die Verlängerung des Bezugsraums für die örtliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel von vier auf zehn Jahre vor.
- Verschärfung der sogenannten miet- preisbremse durch eine verpflichtende Offenlegung der Vormiete durch den Vermieter.
- das Wohngeld und die Sätze für die Kosten der Unterkunft müssen erhöht und regelmäßig an die Miet- und Preisentwicklung angepasst werden. die Bedarfe von Grundsicherungsempfängern müssen individuell ermittelt werden, damit die Leistung die tatsächlichen Wohnkosten decken.
5. Anreize für eine bessere Verteilung des vorhandenen Wohnraums schaffen!
Es müssen neue Formen des Quartiersmanagements gefunden werden, beispielsweise für generationenübergreifende Wohnmodelle, Wohnungstausch oder Wohnungsumbau.
München, April 2018